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  Vertragsarztangelegenheiten

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• BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08

  Kein vorbeugender Rechtsschutz zugunsten eines Plankrankenhauses bei Aufnahme …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 3 KA 25/10

  Auf das Bestehen eines statusmäßigen Stufenverhältnisses komme es nach den Vorgaben des BVerfG nicht mehr an (unter Hinweis auf den Beschluss vom 23. April 2009 - 1 BvR 3405/08).

  Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich auch der neueren Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 23. April 2009 - 1 BvR 3405/08 - juris) nicht entnehmen, dass das vom BSG postulierte Vorrang-Nachrang-Verhältnis gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstößt.

  An diesen Ausführungen hält das BVerfG in seiner vom Kläger angeführten Entscheidung fest: "Eine Verwerfung der Konkurrenzverhältnisse ist dann zu besorgen, wenn den bereits zum Markt zugelassenen Leistungserbringern ein gesetzlicher Vorrang gegenüber auf den Markt drängenden Konkurenten eingeräumt ist Fehlt es hieran, so realisiert sich in dem Marktzutritt lediglich ein dem jeweiligen Markt bereits immanentes Wettbewerbsrisiko" (BVerfG, Beschluss vom 23. April 2009, aaO, Rn 9).

• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 44/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - bedarfsunabhängige Ermächtigung einer ärztlich …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 3 KA 25/10

  Das ist insbesondere bei der Ermächtigung von Krankenhausärzten (…SozR 4-2500 § 116 Nr. 4) oder bei Sonderbedarfszulassungen (…SozR 4-2500 § 101 Nr. 11) der Fall, nicht aber zB bei einer bedarfsunabhängigen Ermächtigung (Urteil vom 17. Oktober 2012 - B 6 KA 44/11 R - juris).

  Das BSG hat schließlich ebenfalls in aktuellen Entscheidungen (zB Urteil vom 17. Oktober 2012 - B 6 KA 44/11 R - juris) keinen Anlass gesehen, seine Rechtsprechung zum Vorrang-Nachrang-Verhältnis zu revidieren.

• BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 16/95

  Besetzung der Kammern und Senate für Kassen- bzw Vertragsarztrecht, Verzicht auf …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 3 KA 25/10

  Das bedeute nach gefestigter höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass sich der Beigeladene zu 8) von dieser Erklärung nicht mehr habe lösen können (unter Hinweis auf Bundessozialgericht (BSG) BSGE 78, 175).

 
• BSG, 17.06.1999 - B 12 KR 11/99 R

  Familienversicherung - Statusentscheidung - Feststellungsklage - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 3 KA 25/10

  Dies folgt aus der Rechtsprechung des BSG, wonach die Feststellungsklage eines Dritten unzulässig ist, sofern sie das durch eine Statusentscheidung zu regelnde Versicherungsverhältnis betrifft, wenn und soweit der Dritte eine Statusentscheidung nicht anfechten könnte (vgl SozR 3-5910 § 91a Nr. 6 Rn 18, zur Klagebefugnis im Rahmen der Zulässigkeit).
• BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R

  Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 3 KA 25/10

  Einen Nachrang des dem Konkurrenten eingeräumten Status gegenüber dem des Anfechtenden bejaht das BSG (SozR 4-1500 § 54 Nr. 10;… SozR 4-5520 § 24 Nr. 3) nur dann, wenn die Einräumung des Status an den Konkurrenten vom Vorliegen eines Versorgungsbedarfs abhängt, der von den bereits zugelassenen Ärzten nicht abgedeckt wird.
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R

  Vertragsarzt - keine Anfechtungsbefugnis gegen Zweigpraxisgenehmigung für …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 3 KA 25/10

  Einen Nachrang des dem Konkurrenten eingeräumten Status gegenüber dem des Anfechtenden bejaht das BSG (…SozR 4-1500 § 54 Nr. 10; SozR 4-5520 § 24 Nr. 3) nur dann, wenn die Einräumung des Status an den Konkurrenten vom Vorliegen eines Versorgungsbedarfs abhängt, der von den bereits zugelassenen Ärzten nicht abgedeckt wird.
• LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2006 - L 3 AL 77/05

  Erteilung einer Arbeitsgenehmigung - geduldeter Ausländer - zu vertretendes …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 3 KA 25/10

  Ob mit hinreichender Sicherheit ein solches Verfahren zu erwarten ist, hat der Senat eigenverantwortlich zu prüfen (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Februar 2006 - L 3 AL 77/05 - juris).
• BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 30/98 R

  Keine Anfechtungsbefugnis von niedergelassenen Vertragsärzten gegen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 3 KA 25/10

  Nach der (älteren) Rechtsprechung des BSG ist eine Drittanfechtungsbefugnis auch außerhalb des für eine reguläre defensive Konkurrentenklage erforderlichen strikten Nachrangverhältnisses anzunehmen, wenn dies zur Willkürkontrolle geboten erscheint (SozR 3-1500 § 54 Nr. 40).
• BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R

  Vertragsarzt - Anfechtungsbefugnis gegenüber Ermächtigung eines Krankenhausarztes …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 3 KA 25/10

  Das ist insbesondere bei der Ermächtigung von Krankenhausärzten (SozR 4-2500 § 116 Nr. 4) oder bei Sonderbedarfszulassungen (…SozR 4-2500 § 101 Nr. 11) der Fall, nicht aber zB bei einer bedarfsunabhängigen Ermächtigung (Urteil vom 17. Oktober 2012 - B 6 KA 44/11 R - juris).
• BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 40/91

  Zulassung - Vertragsarzt - Berufsausschuss - Zuständigkeit

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 3 KA 25/10

  Die Entscheidung des beklagten Berufungsausschusses ist in Zulassungsstreitigkeiten alleiniger Verfahrensgegenstand (BSG SozR 3-2500 § 96 Nr. 1).
• BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00

  Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …